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   LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2011 - L 25 AS 1211/10 B PKH   

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https://dejure.org/2011,17552
LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2011 - L 25 AS 1211/10 B PKH (https://dejure.org/2011,17552)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.06.2011 - L 25 AS 1211/10 B PKH (https://dejure.org/2011,17552)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Juni 2011 - L 25 AS 1211/10 B PKH (https://dejure.org/2011,17552)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 117 Abs 2 ZPO, § 117 Abs 4 ZPO
    Prozesskostenhilfe; Abschluss des Hauptsacheverfahrens; nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; positive Bescheidfähigkeit des Antrags; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Hinweis auf im Parallelverfahren überreichte Erklärung; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Bayern, 12.01.2011 - L 7 AS 686/10

    PKH-Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2011 - L 25 AS 1211/10
    Ob das Gericht ausnahmsweise wegen des Gebots des fairen Verfahrens gehalten sein kann, auch anwaltlich vertretene Antragsteller an die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erinnern und gegebenenfalls hierfür eine Frist zu setzen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 12. Januar 2011 - L 7 AS 686/10 B PKH - juris), kann hier offen bleiben.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - L 25 B 1759/07

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe, nachträgliche Erledigung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2011 - L 25 AS 1211/10
    Denn sie setzt jedenfalls voraus, dass das zur Entscheidung der Sache angerufene Gericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor der Beendigung des Verfahrens positiv hätte bescheiden können (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Februar 2008 - L 25 B 1759/07 AS PKH - juris).
  • OLG Bamberg, 07.04.2000 - 7 WF 54/00

    Zu den formellen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2011 - L 25 AS 1211/10
    Hierbei kann bei unveränderten Verhältnissen zwar die Verweisung auf eine Erklärung genügen, die in der Vorinstanz oder einem anderen, beim entscheidenden Gericht anhängigen Verfahren abgegeben wurde (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 7. April 2000 - 7 WF 54/00 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 19 AS 2600/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren -

    Bei unveränderten Verhältnissen mag auch die Verweisung auf eine Erklärung genügen, die in der Vorinstanz oder einem anderen, beim entscheidenden Gericht anhängigen Verfahren abgegeben wurde (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2011, L 25 AS 1211/10 B, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2014 - L 8 SB 331/14
    Für einen beendeten Prozess kann daher nur unter den vom SG genannten besonderen Voraussetzungen (entscheidungsreifer PKH-Antrag vor Prozessbeendigung) PKH bewilligt werden (so auch LSG Berlin-Brandenburg 06.06.2011 - L 25 AS 1211/10 B PKH -, juris; aus neuerer Zeit: LAG Schleswig-Holstein 17.01.2013 - 5 Ta 10/13 -, juris; LSG Berlin-Brandenburg 19.12.2012 - L 20 AS 1601/12 B PKH -, juris).
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